Bundeskabinett verabschiedet Gesetz über Cannabis

Cannabis Legalisierung ernsthafte Fortschritte gemacht haben. Das Kabinett hat heute den Gesetzesentwurf für den “Kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie zur Modifikation anderer Regelungen” (CanG) verabschiedet.

Dieser Entwurf stützt sich auf das 2-Säulen-Grundlagenpapier und realisiert die erste Säule, die den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Eigenanbau für den Eigenverbrauch von Erwachsenen vorsieht. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen steht im Mittelpunkt dieses Gesetzesvorschlags.

Cannabissamen können aus EU-Ländern für den privaten Anbau nach Deutschland importiert werden. Das Bestellen über das Internet oder andere Fernverkaufsmethoden und die Lieferung nach Deutschland sind erlaubt.

Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz – Cannabis Legalisierung, was sie unter verschiedenen Aspekten bedeutet

Privater Eigenanabau

Cannabissamen können aus EU-Ländern für den privaten Anbau nach Deutschland importiert werden. Das Bestellen über das Internet oder andere Fernverkaufsmethoden und die Lieferung nach Deutschland sind erlaubt.

Des Weiteren können Anbau-Gemeinschaften monatlich bis zu sieben Cannabissamen oder fünf Stecklinge an volljährige Personen, die keine Mitglieder sind, abgeben, vorausgesetzt, diese stammen aus dem gemeinschaftlichen Anbau. In solchen Fällen müssen Nicht-Mitglieder der Anbau-Gemeinschaft die Selbstkosten für die produzierten Cannabissamen oder Stecklinge decken.

Erwachsene, die in Deutschland leben oder sich üblicherweise dort aufhalten, können für den persönlichen Gebrauch bis zu drei Cannabispflanzen an ihrem Wohnort kultivieren. Diese Regelung von drei Pflanzen bezieht sich auf jede volljährige Person in einem Haushalt.

Man darf bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenkonsum oder Nutzhanfpflanzen für nicht-kommerzielle Zwecke gleichzeitig kultivieren. Alle Pflanzen, die diese Anzahl von drei überschreiten, müssen sofort und vollständig vernichtet werden.

Anbauvereinigungen können maximal 500 Mitglieder umfassen, die mindestens 18 Jahre alt sein und ihren Haupt- oder gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Die Satzung der Anbauvereinigungen sollte eine Mindestmitgliedschaftsdauer von drei Monaten vorsehen. Zudem ist ein Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Spielplätzen einzuhalten.

Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Anbauvereinigungen folgende Kriterien erfüllen:

  • Die bevollmächtigten Vertreter der Anbauvereinigungen müssen voll geschäftsfähig sein und die notwendige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Cannabis und dessen Samen und Stecklingen besitzen.
  • Die Vereinigung muss sicherstellen, dass Cannabis, dessen Samen und Stecklinge in ihrem Besitz vor dem Zugriff durch Kinder, Jugendliche und unberechtigte Dritte geschützt sind.
  • Die Vereinigung muss die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Gesetzes und der darauf basierenden Vorschriften garantieren.

Der Antrag auf Erlaubnis muss schriftlich oder elektronisch in deutscher Sprache bei der zuständigen Landesbehörde eingereicht werden und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Belege enthalten.

Eine Erlaubnis kann insbesondere verweigert werden, wenn ein Vorstandsmitglied der Anbauvereinigung nicht zuverlässig ist, z.B. wenn die betreffende Person relevante Vorstrafen hat oder die Bestimmungen des Cannabisgesetzes zum Schutz von Gesundheit, Kindern und Jugendlichen nicht beachtet. Zu den relevanten Vorstrafen zählen Drogendelikte, mit Ausnahme von Cannabis-bezogenen Straftaten, die nach dem Cannabisgesetz nicht mehr strafbar sind, sowie andere Straftaten, die typischerweise der organisierten Kriminalität zugeordnet werden.

Einzelheiten der Hauptbestimmungen:

  • Erwachsene dürfen bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den persönlichen Gebrauch anbauen und in Anbau-Gemeinschaften oder Kooperativen gemeinschaftlich und nicht-kommerziell für den Eigenbedarf kultivieren.
  • Das Halten von bis zu 25 Gramm Cannabis wird zukünftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
  • Ein generelles Verbot von Werbung und Sponsoring für Konsumcannabis sowie für Anbau-Gemeinschaften ist vorgesehen.
  • In einem Radius von 200 Metern um Eingangsbereiche von Anbau-Gemeinschaften, Schulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Spielplätzen sowie öffentlichen Sportanlagen herrscht ein Cannabis-Konsumverbot.
  • Nicht-kommerzielle Anbau-Gemeinschaften dürfen Konsumcannabis nur mit offizieller Genehmigung und aktiver Beteiligung der Mitglieder kultivieren und an Mitglieder weitergeben.
  • Sie müssen strenge gesetzliche Vorgaben beachten. Anbau-Gemeinschaften sind auf maximal 500 Mitglieder beschränkt. Mitglieder müssen volljährig sein und ihren Haupt- oder gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben.
  • Es sind strikte Vorgaben bezüglich Menge, Qualität sowie Kinder- und Jugendschutz einzuhalten, überwacht durch offizielle Kontrollen. Die Weitergabe von Konsumcannabis in Anbau-Gemeinschaften ist begrenzt: ausschließlich an Mitglieder, verbunden mit einer strengen Kontrollpflicht der Mitgliedschaft und des Alters – höchstens 25 Gramm pro Tag / 50 Gramm pro Monat.
  • Für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren ist die Weitergabe auf 30 Gramm pro Monat beschränkt, wobei der THC-Gehalt 10 Prozent nicht überschreiten darf. Konsumcannabis darf nur in reiner Form, also als Marihuana oder Haschisch, weitergegeben werden.
  • Ein begrenzter privater Anbau ist erlaubt, wobei sicherzustellen ist, dass Kinder, Jugendliche und Dritte keinen Zugriff darauf haben. Prävention wird verstärkt: Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in den Anbau-Gemeinschaften; Information und Beratung durch Präventionsexperten mit nachgewiesener Fachkenntnis und Zusammenarbeit mit lokalen Suchtberatungsdiensten.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:

Das Cannabisgesetz markiert einen Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik. Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken. Für Jugendliche bleibt der Konsum verboten, für junge Erwachsene soll er nur bedingt möglich sein. Diese Einschränkung ist notwendig, denn Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Um zu verhindern, dass Heranwachsende trotzdem konsumieren, starten wir bereits jetzt eine Aufklärungskampagne. Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem.

Wann ist die Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu erwarten?

Laut der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums könnte das Cannabis-Gesetz zum Ende des Jahres wirksam werden.

Die exakte Umsetzung des Gesetzes hängt von der Geschwindigkeit der Beratungen und Entscheidungen im Bundestag nach der Sommerpause ab. Der Bundesrat muss sich ebenfalls formell mit dem Gesetz auseinandersetzen, hat jedoch wahrscheinlich keine Befugnis, es zu blockieren.

Das Gesundheitsministerium gibt an, dass das Gesetz im Bundesrat nicht der Zustimmung bedarf.

Warum sollte Cannabis legalisiert werden?

Die Diskussion darüber ist intensiv und emotional: Unterstützer und die Bundesregierung sind der Meinung, dass die aktuelle Politik des Verbots nicht funktioniert, da der Konsum trotzdem steigt.

Die Idee ist, lieber qualitativ hochwertige Produkte in begrenztem Maße zur Verfügung zu stellen, die frei von potenziell schädlichen Zusatzstoffen sind und bei denen der THC-Gehalt bekannt ist. Ein weiterer Vorteil wäre die Eindämmung des Schwarzmarktes und der organisierten Drogenkriminalität.

Weitere Informationen auf der Website des Gesundheitsministeriums

 

Die Menschen haben auch gefragt

  1. Wann wird Cannabis legal 2023?

    • Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat bedeutende Fortschritte gemacht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Legalisierung bereits genehmigt, und es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende 2023 in Kraft tritt. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Wandel in der deutschen Drogenpolitik. Erwachsene werden in der Lage sein, Cannabis über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen zu beziehen. Dies bedeutet, dass der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen legal und straffrei sein wird. Dieser Fortschritt zielt darauf ab, den Schwarzmarkt zu reduzieren und sicherzustellen, dass Konsumenten Zugang zu sicherem und reguliertem Cannabis haben.
  2. Wann wird Cannabis in Deutschland legal?

    • Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein laufender Prozess, der erhebliche Aufmerksamkeit und Debatte auf sich gezogen hat. Am 16. August 2023 hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt gemacht und den Gesetzesentwurf zur ersten Säule (CanG) beschlossen. Nachdem der Entwurf durch das parlamentarische Verfahren gegangen ist, wird erwartet, dass das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten wird. Dieser Gesetzesentwurf stellt einen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik dar und zielt darauf ab, den Konsum von Cannabis sicherer und regulierter zu gestalten.
  3. Wie lange dauert eine Cannabis Legalisierung?

    • Der Prozess der Gesetzgebung in Deutschland kann variieren, aber im Durchschnitt dauert er etwa sechs Monate. Bei Themen von großer Bedeutung und Komplexität, wie der Legalisierung von Cannabis, kann dieser Zeitrahmen jedoch variieren. Die Legalisierung von Cannabis ist ein kontroverses Thema, das viele Meinungen und Debatten hervorruft. Es ist schwer vorherzusagen, wie lange der gesamte Prozess dauern wird, aber es ist ein Zeichen des Wandels und der Anpassung an die sich ändernden Ansichten über Cannabis in der Gesellschaft. Es ist wichtig zu betonen, dass trotz der durchschnittlichen Dauer eines Gesetzgebungsprozesses die tatsächliche Zeit für die Legalisierung von Cannabis von vielen Faktoren abhängen kann, einschließlich politischer Debatten, öffentlicher Meinung und wissenschaftlicher Erkenntnisse.